Selbach setzt bei wichtigen Verkehrsprojekten vorerst auf Geduld
Bei zwei bedeutenden Vorhaben der kommunalen Verkehrsinfrastruktur müssen zunächst Entscheidungen auf übergeordneter Ebene getroffen werden, die maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Gemeinde haben. Dies wurde in jüngster Sitzung des Ortsgemeinderates debattiert.
Ein Schwerpunkt betrifft die Finanzierung der Baumaßnahme in der Tannenstraße. Diese Baumaßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Die bautechnische Abnahme erfolgte am 17.06.2026. Der Ortsgemeinderat zeigte sich mit der Ausführung der Maßnahme zufrieden. Ortsbürgermeister Matthias Grohs bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Baufirma sowie bei den Anliegern für deren Geduld und Kooperation.
Nach weiteren Angaben von Ortsbürgermeister Matthias Grohs waren ursprünglich 45 Widersprüche gegen die Bescheide zu den wiederkehrenden Beiträgen im Abrechnungsgebiet Brunken eingegangen, das rund 90 Beitragspflichtige umfasst. Von den inzwischen verbliebenen 20 Widersprüchen seien nunmehr fünf Klagen beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig.
Vor Gericht wird zunächst ein Musterverfahren durchgeführt, dessen Urteil stellvertretend für alle fünf Klagen gelten soll. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Selbacher Straßenausbaubeitragssatzung mit ihren zwei Abrechnungsgebieten wird jedoch voraussichtlich nicht vor Jahresende erwartet. Bis dahin werden die Bescheide über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ausgesetzt. Grohs zeigte sich angesichts der Situation gelassen: Die Entwicklung komme für ihn nicht überraschend, und die Gemeinde gehe mit Zuversicht in die Gerichtsverfahren. Sollte anschließend noch eine Berufung erfolgen, würde das Oberverwaltungsgericht abschließend als oberste Instanz in Rheinland-Pfalz über die Angelegenheit entscheiden.
Auch die Planungen für den weiteren Straßenausbau in Selbach geraten ins Stocken. Da die Finanzierung derzeit nicht gesichert ist, werden die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen in der Schul- und Görsbachstraße vorerst nicht weiterverfolgt. Ausschlaggebend sind dabei ebenfalls die Diskussionen um die wiederkehrenden Beiträge sowie die veränderte Haltung der Landespolitik zu deren Finanzierung.
