Die Bürgermeister der Stadt- und Verbandsgemeinde Wissen (Berno Neuhoff), Birken-Honigsessen (Hubert Wagner) und Selbach (Matthias Grohs) fordern in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing eine zügige Sanierung der Landesstraßen 278 (Wissen-Morsbach) und 289 (Selbach/Brunken-Wissen).
Die Ortsgemeinde Selbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 10. März um 17 Uhr (Einfahrt Sportlatz Kirchseifen) ein. Das Gremium möchte sich im Rahmen einer Ortsbegehung ein Bild des aktuellen Straßenzustands machen. Auf die Einhaltung der geltenden Corona-Hygienemaßnahmen wird besonders hingewiesen.
Offener Brief an den Verkehrsminister vom 12.02.2021 im Wortlaut:
Sanierung der Landesstraßen L 278 und L 289 in der Verbandsgemeinde Wissen, Landkreis Altenkirchen
Pressemitteilung vom 03.02.2021 in der lokalen Ausgabe der Rhein-Zeitung
Sehr geehrter Herr Minister,
in mehreren Artikeln hat die Rhein-Zeitung in den letzten Tagen über den Zustand der Landesstraßen berichtet. Unsere Landesstraßen L 278 (von Wissen bis zur Landesgrenze NRW) und L 289 (Wissen – Kirchseifen bis Selbach-Brunken) finden darin einen nicht unerheblichen, aber zutiefst unrühmlichen Schwerpunkt und werden als die „schlimmsten Holperpisten im Kreis“ bezeichnet. Bereits bei der letzten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2017 galten diese über weite Streckenabschnitte als „besonders marode“. Seitdem verzeichnen wir auf beiden Straßen (Ausnahme Siegbrücke) keinerlei konkrete Maßnahmen Ihrer nachgeordneten Dienststellen zur Verbesserung der Situation, im Gegenteil: Die Fahrbahnen befinden sich in einem derart schlechten Zustand, dass man teilweise geneigt ist, parallel verlaufende Forstwirtschaftswege zu befahren, wären diese denn für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Zahlreiche Bemühungen der letzten Jahre seitens der lokalen Politik und der Bürger (Schreiben an Landtagsabgeordnete, zwei daraufhin verfasste Kleine Anfragen an die Landesregierung, Protestbriefe von Bürgern etc.) erzielten keine Wirkung bei den Entscheidungsträgern.
1. L 289
Die L 289 führt durch die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) in den Ortsteilen Brunken und Kirchseifen zur Stadt Wissen. Die L 289 wurde in den vergangenen Jahren im Westerwaldkreis aufwändig ausgebaut und saniert. Diese Maßnahmen fanden ihren Abschluss exakt an der Kreisgrenze WW-AK, die mit der Gemarkungsgrenze Selbach (Sieg) identisch ist. Ab hier ist die L289 in einem desolaten Zustand, die Verkehrssicherung ist fast im gesamten Verlauf bis nach Wissen schon lange nicht mehr gewährleistet, auch wenn Sie dies, Herr Minister, in Ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage v. 09.07.2019 (Drucksache 17/9453) behaupten. Sollten Sie die Strecke selbst einmal fahren, kämen Sie zum selben Ergebnis wie wir! Unzählige tiefe und großflächige Schlaglöcher und nicht vorhandene Banketten belegen dies. Selbst die Tragschicht ist stellenweise massiv angegriffen.
Die L289 muss dringend grundlegend und umfassend saniert werden, eine weitere Aufschiebung der Maßnahme wäre unzumutbar für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner, zumal die Straße eine wichtige Verkehrsader im Wisserland und über die beiden Kreisgrenzen hinweg darstellt. Der ehemalige Landrat des Kreises Altenkirchen, Herr Michael Lieber, hat mit Schreiben vom 07.08.2019, den LBM in Koblenz „dringend darum gebeten“, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Vergebens.
Dass der Streckenabschnitt nicht in das aktuelle Bauprogramm bzw. in den Investitionsplan (IP) bis 2023 aufgenommen wurde, entbehrt nicht nur jeglicher fachlicher Logik und dem Grundsatz der Gleichbehandlung (weniger marode Straßen im Land werden in den IP aufgenommen), sondern ist aus unserer Sicht auch eine Verhöhnung aller Bürger, die sich in den letzten zehn Jahren für eine Verbesserung der Situation engagiert haben.
Baudirektor Lutz Nink (LBM Diez) erklärte im August 2020 uns gegenüber, dass die Projektanmeldung zur L 289 angestoßen worden sei. Doch, sehr geehrter Herr Dr. Wissing, davon wird die Straße nicht besser, realistischer Weise wäre mit einem Ausbau in den nächsten 5 Jahren nicht zu rechnen, würde man diesen quälend langsamen Prozess nicht sofort beschleunigen.
2. L278
Hier lesen wir in der Rhein-Zeitung vom 03.02.2021 dass der Ausbau der Holperpiste Wissen – Morsbach auf Eis gelegt ist. Hierüber wir schon sehr erstaunt. Die L 278 ist die Hauptmagistrale zur Autobahn A 4. Speditionen aus dem Wisserland, große Modulraumhersteller, die größten Arbeitgeber der Region und tausende Pendler nutzen diese Straße. Für die Wirtschaft und die Pendler ist diese Straße von immenser Bedeutung. Des Weiteren hat die genannte Pressemitteilung vom 03.02.2021 in der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Wissen und auch in der Kommunalpolitik enttäuschte Reaktionen hervorgerufen. Besonders die gewählte Formulierung, wonach sich die genannten Verkehrsanlagen noch in einem verkehrssicheren Zustand befänden, suggeriert die Auffassung, dass ein Ausbauerfordernis erst dann besteht, wenn ein solcher Zustand nicht mehr gegeben ist. Diese Aussage führt meines Erachtens zu keiner allgemeinen Akzeptanz.
Als Folge von den enttäuschten Hoffnungen, die hier genommen wurden, ist die Bevölkerung, als auch die Kommunalpolitik bereit, nachhaltig für ihr Anliegen einzustehen und notfalls auch für den Ausbau zu demonstrieren.
Um kurzfristig auf weitere Anfragen reagieren zu können, bitten wir Sie höflichst um Mitteilung zum aktuellen Planungsstand der im Bereich der Verbandsgemeinde Wissen befindlichen Landesstraßen und um Angaben zu einer Zeitschiene, wann mit einem Ausbau derer – zumindest in Teilbereichen – gerechnet werden kann. Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir konkrete Maßnahmen überlegen, wie wir unseren Protest zum Ausdruck bringen, denn eine weitere Vertröstung schlägt sonst in Wut um und das Vertrauen in die Politik geht dann gänzlich verloren. Lassen wir es nicht soweit kommen!
Eine Durchschrift dieses Briefes übersenden wir der Abgeordneten des deutschen Bundestages Sandra Weser (FDP) zur Kenntnis und mit der Bitte um Unterstützung und freuen uns auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Berno Neuhoff
Bürgermeister der Stadt-und Verbandsgemeinde Wissen
Hubert Wagner
Ortsbürgermeister Birken-Honigsessen
Matthias Grohs
Ortsbürgermeister Selbach (Sieg)