Am 17. April rollten die Bagger in der Schulstraße an und markierten damit den Umsetzungsbeginn des im Jahre 2021 vom Ortsgemeinderat beschlossenen Straßenausbaukonzepts. Zwar wird es noch ein paar Jahre dauern, bis die Schul- und Görsbachstraße im Verbund vollständig ausgebaut werden wird, allerdings wird nun im Vorgriff auf diese Maßnahme ein technisches Bauwerk in einem kurzen Streckenabschnitt in den Straßenkörper eingelassen. Damit soll das Problem der bisher nicht vorhandenen Straßenoberflächenentwässerung beseitigt werden. Erstmals werden hierfür wiederkehrende Beiträgevon den Bürgern erhoben.
Bewährter Vereinsstammtisch trifft sich zum „kleinen Jubiläum“ im Jugendheim
SELBACH. Zum fünften Mal seit 2019 trafen sich die Vorsitzenden bzw. Geschäftsführer aller Selbacher Ortsvereine sowie Vertreter der Kirchengemeinde mit Ortsbürgermeister Matthias Grohs, um einen offenen Diskurs über das Gemeinde- und Vereinsleben zu führen. Inhaltlicher Schwerpunkt der regelmäßigen Gesprächsreihe ist der Veranstaltungskalender des Dorfes. Gemeinsam terminieren die Ehrenamtlichen am Anfang eines neuen Jahres die Feste und Ereignisse im Jahresverlauf. Dabei achten sie darauf, dass möglichst keine Terminüberschneidungen entstehen (bei der Vielzahl der dörflichen Aktivitäten kann dies allerdings nicht immer gelingen).
Teilnehmer des 5. Selbacher Dialogs
Es gibt Veranstaltungen, die von mehreren Institutionen ausgerichtet werden. Dies bedarf einer wohl strukturierten Kooperation und freundschaftlichen Kommunikation. Neben dem Kalendarium stehen bei dem Vereinsstammtisch die kritisch-konstruktive Analyse vergangener Ausrichtungen ebenso auf der Agenda wie die Weiterentwicklung traditioneller Feste sowie die Umsetzung neuer Ideen. „Ich freue mich, dass sich das Format inzwischen etabliert hat und alle hiesigen gesellschaftlichen Akteure erlebbar an einem Strang ziehen“, stellt Matthias Grohs fest. Die Vereine und Institutionen seien „unerlässliche Zahnräder eines Dorfgetriebes“, die ineinandergreifen müssten, um als Gesamtgefüge zu funktionieren. Dass diese Zusammenarbeit gelänge, zeigten die vergangenen Jahre, so Grohs. Der „Selbacher Dialog“ wird auch anlassbezogen, zum Beispiel vor besonderen Festen, durchgeführt. „Die Vereinstreffen sind sehr effektiv und bieten die Möglichkeit, auf direktem Wege gegenseitige Unterstützung zu arrangieren“, bemerkt Britta Palm als Vertreterin der Karnevalsfrauen.
Im Wechsel werden die Vereinsheime für den Dialog zur Verfügung gestellt. Dieses Mal fand das kleine „Jubiläumstreffen“ im Jugendheim in der Kirche statt. Das neue Jahr 2023 bietet „Klassiker“ wie zum Beispiel das Maifest und Schützenfest, aber auch neuere Angebote wie der Dorfflohmarkt. Die Eröffnung des Spielplatzes ist am 13. Mai geplant. Insgesamt können sich die Selbacher auf rund 30 Zusammenkünfte freuen. Ab sofort sind die Termine unter der Rubrik „Kalender“ einsehbar. Die Auflistung ist erfahrungsgemäß nicht abschließend, denn unterjährig kommen immer mal wieder Termine dazu. Auch sind die Sitzungen der gemeindlichen Gremien hier ersichtlich.
Teilnehmer des Selbacher Dialogs sind: Ortsgemeinde Selbach, DJK Wissen-Selbach, Förderverein „Wir für Selbach“, Karnevalsfrauen, kath. Kirchengemeinde, Musikverein Brunken, Sportfreunde Selbach, St. Hubertus Schützenbruderschaft, St. Anna-Verein.
Landesfinanzausgleich wird Bürger deutlich belasten. Wo bleibt die Erklärung aus Mainz?
Mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz übernimmt das Land ein gescheitertes System aus Thüringen und Hessen. Anstatt aus diesen Fehlern zu lernen, macht das Land es sich mangels Kompetenz und getreu seinem Motto „einfach“. Das Gesetz selbst ist allerdings nicht nur kompliziert (sogar Finanzexperten tun sich schwer) und gekennzeichnet durch teilweise willkürliche Faktoren, sondern verursacht durch die Hebesatzsprünge eine Bürgerbelastung, die es in dieser Form noch nicht gab. Sollten Kommunen sich weigern, derartige Beschlüsse zu fassen, erhalten sie keine Zuschüsse mehr und der Haushalt wird nicht genehmigt. Das Dorfleben käme mehr oder weniger zum Stillstand.
Mit Verwunderung und Unverständnis verzeichne ich in dieser folgenschwereren Angelegenheit seitens der Landesregierung keinerlei Informationspolitik für die betroffene Bürgerschaft. In der Corona-Hochphase wurden keine Kosten gescheut, um Einschränkungen in der Presse zu erklären. Warum erfolgt dies hier nicht? Schließlich geht es um viel Geld, welches vom Volk neben weiteren Belastungen (Inflation, Energiekosten, ggf. Wiederkehrende Beiträge etc.) aufgebracht werden soll.
Stattdessen fühlt sich die Kreis-SPD bemüßigt in der Rhein-Zeitung endlich für Aufklärung und Interpretation im Sinne des Kabinetts Dreyer zu sorgen. Die Kommunen seien die „Sieger“. Beim besten Willen sehe ich in meiner Gemeinde keine Sieger, sondern Bürger, die in einer Polykrisenzeit schamlos und unverhältnismäßig zur Kasse komplimentiert werden. Erstaunlich, dass Sozialdemokraten dies lediglich als „Wermutstropfen“ abtun. Ob das ihre Wähler auch so sehen?
Das Land nimmt mit dem Gesetz eine historische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Hier offenbart sich aus meiner Sicht eine Entfremdung der Landesregierung von den Gemeinden: Die politische gemeindliche Institution mag mit diesem Gesetz zwar überleben, aber die im wahrsten Wortsinne „Gemeinde“ selbst, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, sind die Gelackmeierten. Ein fragwürdiges Verständnis von „Gemeinde“, das in der Regierung vorzuherrschen scheint. Die Dankesworte an das kommunalpolitische Ehrenamt, die von Berufspolitikern höherer Instanzen regelmäßig verlautbart werden, entpuppen sich vor diesem Hintergrund bloß noch als hohle Floskeln. Frust und Verärgerung bestimmen inzwischen die örtliche Politik, der es mit den beschriebenen Rahmenbedingungen zunehmend schwerfällt, das soziale Engagement in der Bürgerschaft zu fördern. Wer weiß, ob „die da oben“ noch lange „Staat machen“ können, wenn die staatliche Basis „da unten“ nicht mehr mitmacht.
Matthias Grohs, Ortsbürgermeister von Selbach
Liebe Selbacherinnen und Selbacher, vorstehender Leserbrief wurde am 26.11.2022 in der Rhein-Zeitung veröffentlicht. Wie Sie wissen, verhalte ich mich auf Ebene der Ortsgemeinde politisch neutral, denn bei uns geht es um reine Sachpolitik von Bürgern für Bürger. Ich bin kein Mitglied einer Partei. Doch sehen Sie mir nach, dass ich zu diesem Landesgesetz, das gravierende Auswirkungen für uns haben wird, einmal sehr deutlich Kritik in Richtung Landesregierung üben muss. Das Landesfinanzausgleichsgesetz wird aller Voraussicht nach zum 01.01.2023 eingeführt werden. In Selbach geht damit eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte einher, was eine Mehrbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus von rund100€ jährlich ausmacht. Leider haben wir in der Angelegenheit keinen Spielraum, sondern müssen unserer Verantwortung für die Ortsgemeinde unter Beachtung der Gesetze gerecht werden. Die Gremien der Ortsgemeinde werden sich in Kürze mit dem Thema beschäftigen müssen.
Es war ein wundervolles Fest mit zahlreichen Gästen über alle Generationen hinweg. Die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) bedankt sich bei den Besuchern für das ausgelassene, friedliche Feiern und bei allen, die das Fest möglich gemacht haben insb. den Ortsvereinen, Diakon Peter Vanderfuhr, dem Gemeinderat und Sponsoren.
Hier eine Fotogalerie über den wunderschönen Tag. Hierzu herzlichen Dank an die Fotografen Claudia Vanderfuhr und Martin Heinemann.
Seit November 2021 wurde der Teilabschnitt der Kreisstraße 130 ab dem Dorfplatz in Selbachs Mitte bis zum Ortsteil Brunken auf rund einem Kilometer grundhaft erneuert. Jetzt ist aus der ehemaligen desolaten Straße endlich eine gute innerörtliche Verbindungsstraße geworden, die als „Brunkener Straße“ in die Trägerschaft der Ortsgemeinde Ende des Jahres 2022 übergehen wird.
Die neue alte „Brunkener Straße“ zwischen Selbach und Brunken.
Seit wenigen Wochen ist die K 130 endlich wieder für den Verkehr freigegeben, nachdem sie seit November des letzten Jahres vom Kreis für rund 375.000 Euro grundhaft erneuert wurde. Von dem Ergebnis machte sich der Selbacher Bauausschuss zusammen mit Fachleuten auf seiner jüngsten Sitzung ein Bild. Lediglich wenige Restarbeiten sind seitens der bauausführenden Firma noch offen, etwa Markierungsarbeiten.
Gleichzeitig hat die Ortsgemeinde im Zuge der Arbeiten die Chance genutzt, kleinere Aufträge mit zu vergeben. So wurden etwa zusätzliche Regeneinläufe gesetzt und Einmündungen zu Gemeindestraßen angeglichen.
Der Ortsgemeinderat hat auf seiner Sitzung am 24. März 2022 einen neuen Straßennamen beschlossen: „Brunkener Straße“ soll die wichtige Verbindungslinie zwischen Selbach und Brunken künftig heißen. Nicht zuletzt, so Ortsbürgermeister Grohs, weil dadurch die Zusammengehörigkeit zwischen den Ortsteilen verdeutlicht wird. Im Übrigen hieß es schon immer im Volksmund „Bronken rop“.
Für den insgesamt reibungslosen Ablauf und die gute Zusammenarbeit bei der Maßnahme dankt Matthias Grohs allen Beteiligten herzlich. Gleichzeitig richtet er allerdings auch einen Appell an alle Nutzer der sanierten Straße, da sie jetzt noch mehr zu schnellerem Fahren verleite. „Bitte fahren sie langsam“, so Grohs, denn nicht zuletzt sei die Straße insgesamt viel befahren und werde oftmals auch von Fußgängern genutzt. Um geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu beschließen, beispielsweise die Versetzung von Ortstafeln, wird es in Bälde einen Vor-Ort-Termin mit VG-Verwaltung, Landesbetrieb Mobilität, Kreisverwaltung und Polizei geben.
Auf Wunsch der Gemeinde ist auch der Wirtschaftsweg zwischen dem Fußweg Stockacker und dem bereits sanierten Weg unterhalb des Wildgatters im Zuge der Baumaßnahme K130 neu geschottert worden. Dieser Weg verbinde die beiden Ortsteile Selbach und Brunken sehr schön, man könne dort nun gut zu Fuß gehen, so Grohs.
(Ortsgemeinde; Katharina Behner; mit freundlicher Unterstützung vom AK-Kurier)
Landrat Dr. Enders überreicht Ortsbürgermeister Grohs die Genehmigungsurkunde zum Führen der Gemeindeflagge, links Ortsbeigeordneter Gotto, rechts Bürgermeister Neuhoff.
17 Jahre nach Einführung eines Ortswappens schmückt sich die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) fortan mit einer eigenen Gemeindeflagge. Landrat Dr. Peter Enders überreichte die Genehmigungsurkunde Ortsbürgermeister Matthias Grohs im Beisein von Verbandsbürgermeister Berno Neuhoff und dem Ersten Ortsbeigeordneten Michael Gotto im Wissener Rathaus. „Es ist mir ein Anliegen, die Urkunde persönlich zu überreichen“, sagte Enders. Die Flagge sei ein starkes Zeichen der Souveränität des Ortes, so der Landrat. Ortsbürgermeister Grohs ergänzte: „ Das ist ein guter Tag für Selbach. Die Flagge trägt zur Identifikation der Bürger mit ihrem Dorf bei.“ Michael Gotto pflichtete bei: „Die Flagge mit unserem schönen Wappen kann sich sehen lassen!“ Ende Mai stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig für die Einführung der Flagge. Nach Vorlage eines Entwurfes durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurde dieser vom Landeshauptarchiv Koblenz geprüft und ein Gutachten erstellt, welches sodann zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht des Kreises vorgelegt wurde. Künftig wird die durch eine Spende finanzierte Flagge zu besonderen dörflichen Anlässen auf dem neuen Dorfplatz gehisst werden.
Gestaltungs- und Handlungsfelder für die nächsten 10 bis 15 Jahre
Die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) ist seit den 1990er Jahren Dorferneuerungsgemeinde. Das bisherige Dorferneuerungskonzept bedurfte einer Fortschreibung. Die Gemeinde hat daher beschlossen, ihre Ortsentwicklung aktiv zu gestalten und startete im Jahr 2017 mit einer Dorfmoderation den Dorferneuerungsprozess.
Durch die Dorferneuerung soll eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung des Dorfes unterstützt und die Gemeinde als eigenständiger Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum erhalten und weiterentwickelt werden.
Einen wesentlichen Baustein der Dorferneuerung stellte die Dorfmoderation 2017/2018 dar. In einem Bürgerforum, bestehend aus mehreren Arbeitsgruppen, waren Lösungsansätze für Entwicklungsprojekte zu erarbeiten. Ziel war es, die Ist-Situation und mögliche Handlungsbedarfe aus Bürgersicht zu ermitteln und wichtige Projektideen für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zur erhalten.
Zum 1. September 2017 stellte die Ortgemeinde Selbach beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Antrag zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung. Im Rahmen der Dorferneuerung werden Ortsgemeinden mit größeren strukturellen Mängeln durch die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt für die Dauer von acht Jahren in die Lage versetzt, bestehende Defizite abzubauen. Für die Schwerpunktgemeinden wird ein Teil des zur Verfügung stehenden Bewilligungskontingents reserviert (bis zu 65% Förderung). Für die geförderte Gemeinde besteht dadurch die Gelegenheit, nicht nur punktuell Einzelprojekte, sondern umfassende, ganzheitlich angelegte Konzepte im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu realisieren.
Das Dorferneuerungskonzept Selbachs forciert eine zielgerichtete Ortsentwicklung und dient als planerische Grundlage für die gesteuerte nachhaltige Innenentwicklung der Gemeinde. Es bildet die Basis für die Beantragung von Zuschüssen konkreter Dorferneuerungsprojekte der Gemeinde sowie privater Vorhabenträger bei der Modernisierung der ortsbildprägenden Bausubstanz. Besitzen Sie beispielsweise ein Fachwerkgebäude, das Sie mit Fördermitteln des Landes sanieren möchten? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zum Ortsbürgermeister auf.
Hier das aktuelle Dorferneuerungskonzept, das der Ortsgemeinderat am 08.03.2021 beschlossen hat:
Die Bürgermeister der Stadt- und Verbandsgemeinde Wissen (Berno Neuhoff), Birken-Honigsessen (Hubert Wagner) und Selbach (Matthias Grohs) fordern in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing eine zügige Sanierung der Landesstraßen 278 (Wissen-Morsbach) und 289 (Selbach/Brunken-Wissen).
Schon lange unzumutbar für Verkehrsteilnehmer: Die L 289 zwischen Brunken u. Wissen
Offener Brief an den Verkehrsminister vom 12.02.2021 im Wortlaut:
Sanierung der Landesstraßen L 278 und L 289 in der Verbandsgemeinde Wissen, Landkreis Altenkirchen Pressemitteilung vom 03.02.2021 in der lokalen Ausgabe der Rhein-Zeitung
Sehr geehrter Herr Minister,
in mehreren Artikeln hat die Rhein-Zeitung in den letzten Tagen über den Zustand der Landesstraßen berichtet. Unsere Landesstraßen L 278 (von Wissen bis zur Landesgrenze NRW) und L 289 (Wissen – Kirchseifen bis Selbach-Brunken) finden darin einen nicht unerheblichen, aber zutiefst unrühmlichen Schwerpunkt und werden als die „schlimmsten Holperpisten im Kreis“ bezeichnet. Bereits bei der letzten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2017 galten diese über weite Streckenabschnitte als „besonders marode“. Seitdem verzeichnen wir auf beiden Straßen (Ausnahme Siegbrücke) keinerlei konkrete Maßnahmen Ihrer nachgeordneten Dienststellen zur Verbesserung der Situation, im Gegenteil: Die Fahrbahnen befinden sich in einem derart schlechten Zustand, dass man teilweise geneigt ist, parallel verlaufende Forstwirtschaftswege zu befahren, wären diese denn für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Zahlreiche Bemühungen der letzten Jahre seitens der lokalen Politik und der Bürger (Schreiben an Landtagsabgeordnete, zwei daraufhin verfasste Kleine Anfragen an die Landesregierung, Protestbriefe von Bürgern etc.) erzielten keine Wirkung bei den Entscheidungsträgern.
1.L 289
Die L 289 führt durch die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) in den Ortsteilen Brunken und Kirchseifen zur Stadt Wissen. Die L 289 wurde in den vergangenen Jahren im Westerwaldkreis aufwändig ausgebaut und saniert. Diese Maßnahmen fanden ihren Abschluss exakt an der Kreisgrenze WW-AK, die mit der Gemarkungsgrenze Selbach (Sieg) identisch ist. Ab hier ist die L289 in einem desolaten Zustand, die Verkehrssicherung ist fast im gesamten Verlauf bis nach Wissen schon lange nicht mehr gewährleistet, auch wenn Sie dies, Herr Minister, in Ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage v. 09.07.2019 (Drucksache 17/9453) behaupten. Sollten Sie die Strecke selbst einmal fahren, kämen Sie zum selben Ergebnis wie wir! Unzählige tiefe und großflächige Schlaglöcher und nicht vorhandene Banketten belegen dies. Selbst die Tragschicht ist stellenweise massiv angegriffen.
Die L289 muss dringend grundlegend und umfassend saniert werden, eine weitere Aufschiebung der Maßnahme wäre unzumutbar für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner, zumal die Straße eine wichtige Verkehrsader im Wisserland und über die beiden Kreisgrenzen hinweg darstellt. Der ehemalige Landrat des Kreises Altenkirchen, Herr Michael Lieber, hat mit Schreiben vom 07.08.2019, den LBM in Koblenz „dringend darum gebeten“, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Vergebens.
Dass der Streckenabschnitt nicht in das aktuelle Bauprogramm bzw. in den Investitionsplan (IP) bis 2023 aufgenommen wurde, entbehrt nicht nur jeglicher fachlicher Logik und dem Grundsatz der Gleichbehandlung (weniger marode Straßen im Land werden in den IP aufgenommen), sondern ist aus unserer Sicht auch eine Verhöhnung aller Bürger, die sich in den letzten zehn Jahren für eine Verbesserung der Situation engagiert haben.
Baudirektor Lutz Nink (LBM Diez) erklärte im August 2020 uns gegenüber, dass die Projektanmeldung zur L 289 angestoßen worden sei. Doch, sehr geehrter Herr Dr. Wissing, davon wird die Straße nicht besser, realistischer Weise wäre mit einem Ausbau in den nächsten 5 Jahren nicht zu rechnen, würde man diesen quälend langsamen Prozess nicht sofort beschleunigen.
2. L278
Hier lesen wir in der Rhein-Zeitung vom 03.02.2021 dass der Ausbau der Holperpiste Wissen – Morsbach auf Eis gelegt ist. Hierüber wir schon sehr erstaunt. Die L 278 ist die Hauptmagistrale zur Autobahn A 4. Speditionen aus dem Wisserland, große Modulraumhersteller, die größten Arbeitgeber der Region und tausende Pendler nutzen diese Straße. Für die Wirtschaft und die Pendler ist diese Straße von immenser Bedeutung. Des Weiteren hat die genannte Pressemitteilung vom 03.02.2021 in der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Wissen und auch in der Kommunalpolitik enttäuschte Reaktionen hervorgerufen. Besonders die gewählte Formulierung, wonach sich die genannten Verkehrsanlagen noch in einem verkehrssicheren Zustand befänden, suggeriert die Auffassung, dass ein Ausbauerfordernis erst dann besteht, wenn ein solcher Zustand nicht mehr gegeben ist. Diese Aussage führt meines Erachtens zu keiner allgemeinen Akzeptanz.
Als Folge von den enttäuschten Hoffnungen, die hier genommen wurden, ist die Bevölkerung, als auch die Kommunalpolitik bereit, nachhaltig für ihr Anliegen einzustehen und notfalls auch für den Ausbau zu demonstrieren.
Um kurzfristig auf weitere Anfragen reagieren zu können, bitten wir Sie höflichst um Mitteilung zum aktuellen Planungsstand der im Bereich der Verbandsgemeinde Wissen befindlichen Landesstraßen und um Angaben zu einer Zeitschiene, wann mit einem Ausbau derer – zumindest in Teilbereichen – gerechnet werden kann. Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir konkrete Maßnahmen überlegen, wie wir unseren Protest zum Ausdruck bringen, denn eine weitere Vertröstung schlägt sonst in Wut um und das Vertrauen in die Politik geht dann gänzlich verloren. Lassen wir es nicht soweit kommen!
Eine Durchschrift dieses Briefes übersenden wir der Abgeordneten des deutschen Bundestages Sandra Weser (FDP) zur Kenntnis und mit der Bitte um Unterstützung und freuen uns auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Berno Neuhoff Bürgermeister der Stadt-und Verbandsgemeinde Wissen
